Videoüberwachung 1.0

Datenschutz und Kameraüberwachung ist in aller Munde, da will ich doch auch mal einen Schwank dazu unters Volk werfen...

f3rk3[ und ich (yorn) waren heute abend in einem Fast Food Laden am Mannheimer Hauptbahnhof. Haben dort gemütlich ein bisschen ge-hax0rt bis ich dann mal kurz nach draussen gegangen bin zum Telefonieren. Als ich so am Reden und Zuhören war hab ich natürlich nicht nur auf den Boden gestarrt, sondern mich ein wenig umgesehen. Da ist mir eine dicke Kamera direkt über dem Fast Food Laden aufgefallen. Und mit "dick" mein ich DICK. Das Ding is locker 40cm lang und wurde professionell an der Wand montiert. Zwei daumen-dicke Kabel verschwanden in der Wand. Bin dann wieder rein und f3rk3[ hat daraufhin mal den Ladenbesitzer gefragt, ob die Kamera vielleicht ihm gehört, doch Fehlanzeige. Als wir den Laden verlassen haben, haben wir uns natürlich die Sache mal genauer angeschaut, wir dachten erstmal nichts böses und sind als brave deutsche Bürg0r von einer städtischen Überwachung ausgegangen, schliesslich filmt das Gerät öffentlichen Raum, direkt auf den Bahnhofsvorplatz, ungefähr in Richtung Fahrräder. Nachdem wir (was um die Uhrzeit durchaus lustig ausgesehen haben muss) mal den Kamerawinkel etwas näher betrachtet haben ist uns aufgefallen, dass die Kamera nicht wirklich den Vorplatz erreicht, nichtmal die Fahrräder, die massenweise auf dem Vorplatz stehen. Also nix mit "wir verscheuchen damit Fahrraddiebe und Taximörder". Die Kamera scheint wirklich einfach den Weg und ein Stück der Bushaltestelle zu filmen. Beschilderung ebenfalls Fehlanzeige...

Glücklicherweise waren gerade um die Ecke 2 Beamte damit beschäftigte, einem Falschparker seine gerechte Strafe zukommen zu lassen. Die haben wir dann natürlich sofort auf diesen Missstand angesprochen, schliesslich besteht laut §6b BDSG mindestens eine Hinweispflicht (von der Rechtmäßigkeit dieser Einrichtung reden wir mal garnicht...). Das Gespräch mit den grün uniformierten Beamten lief in etwa so ab:

yorn: Guten abend, ich wollte mal wissen ob das rechtens is, dass hier die Kamera öffentlichen Raum filmt und hier kein Hinweis davon zu finden ist.

Cop: *skeptisch-gelangweilter-Blick*

yorn: Ist das denn eine Kamera der Stadt? Darf man das einfach so?

Cop: Also... Des is doch net so schlimm, habter was zu verbergen oder was?

yorn: Nö, aber darum gehts ja nicht. Ist das denn nu legal?

Cop: Wenn ihr in nen Laden geht werdet ihr doch auch gefilmt, geht ihr nun nich mehr einkaufen? Des is doch alles halb so wild, macht euch doch nicht ins Hemd (Zitat!)

yorn: Wenn ich in nen Laden geh weiss ich wenigstens das ich gefilmt werd...

Cop: *schweigen*

Cop: Wo hängten die?

yorn: Da oben...

Cop: *schweigen*

yorn: Ist das denn nun eine Kamera der Stadt?

Cop: Nein... *fuss von der Kupplung* Des is doch alles halb so wild...

Cop fährt weg*

...

Nach diesem Gespräch waren wir durchaus sehr beruhigt und fühlten uns wieder einmal mehr bestätigt, dass unsere Exekutive auch Themen ernst nimmt, die normalerweise nur die Datenschutzbeauftragten der Länder ernst nehmen.

Eine Mail an die Stadt ist raus, wir werden hier updaten und vielleicht auch ein paar Bilder uploaden.

Hier noch ein wenig interessantes Material zum Thema:

Foto der Kamera:

Blickwinkel:

Hierbei ist zu beachten, dass die Kamera wahrscheinlich einen weiteren Winkel hat und mehr von oben nach unten filmt.

Email Timeline:

Mail an Bundesdatenschutzbeauftragten und die Stadt Mannheim ging am 04.04.2006 abends raus. In der Mail habe ich darum gebeten die Situation aufzuklären und mir Informationen über den Besitzer, den Zweck und die rechtliche Situation zu geben.
Mail von Mannheim am 05.04.2006, mittags, klang nach auto-reply, meine Mail wurde entweder an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet oder wird bearbeitet (wofür ich dazu eine Empfangsbestätigung wegschicken musste ist mir nicht ganz klar, aber nungut...)
Mail von der Stadt Mannheim am 12ten April 2006, 9 Uhr. Die Stadt hat eine "Untersuchung" unternommen und die Kamera ist offiziell den MPB (Mannheimer Parkhaus Betrieben) zugehörig. Zur Zeit scheint sie deaktiviert, sie wird jedoch wieder aktiviert werden, nachdem diverse Umbauarbeiten erfolgt sind.
Mail vom Bundesdatenschutzbeauftragten (bzw. Mitarbeiter) am 12ten April 2006, 7 Uhr (!). Das LFD ist nur zuständig, sofern es sich um eine staatliche/städtische Überwachung handelt. Ist dies nicht der Fall kümmert sich das Innenministerium darum.
Mail von mir an das LFD, in der ich darauf hingewiesen habe, dass die MPB auf der Homepage mannheim.de als städtische Gesellschaft geführt ist.
Mail vom LFD am 20ten April 2006 in der mir bestätigt wurde, das die MPB der Stadt unterliegen und somit die Zuständigkeit in dieser Sache beim LFD liegt.