| Seminar 01. Februar 2019 | ||
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| Ort | Raum | |
| Beginn | Fr, 01. Februar 2019 | 19:30 |
| Ende | Fr, 01. Februar 2019 | 19:50 |
| Veranstalter | CCC Mannheim e.V. | |
| Website | [1] | |
| Anwesend | scheinbar niemand | |
Anmerkungen zu BVerfG "Posteo"
Wie einige von euch wahrscheinlich bereits mitbekommen haben, wurde dem Mailanbieter Posteo aufgegeben, IP-Adressen von Nutzern herauszugeben, was vom Bundesverfassungsgericht abgenickt wurde [1]. Aus diesem Grund gibt uns Senchan heute eine kleine Einführung zu Struktur und Inhalt dieses Beschlusses (keine Rechtsberatung!).
Inhalte
Der Vortrag umfasst eine allgemeine Einführung in den Aufbau verfassungsgerichtlicher Entscheidungen und das Schema, anhand dessen das Gericht zu Entscheidungen gelangt.
Die wesentlichen Entscheidungserwägungen im "Posteo"-Fall werden dargestellt. Insbesondere wird erläutert, wie das BVerfG die konkret betroffenen Grundrechte ausgelegt hat.
Nicht behandelt werden die Voraussetzungen für die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung und das Überwachungsverfahren selbst. Dass die Voraussetzungen für die Anordnung grundsätzlich vorlagen war im Verfahren unstrittig.
Slides
'Hier' sind die Slides bald verfügbar??